1 Geltung dieser AGB
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen der Hinze und Rutkowski GbR, Chausseestr. 22, 10115 Berlin, gegenüber ihren gewerblichen und privaten Kunden (Kunde/n genannt).
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsannahme oder Angebotsabgabe des Kunden unter Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen AGB abgegeben wird.
(3) Vertragspartner der diesen AGB zugrunde liegenden Verträge sind Gewerbetreibende bzw. Unternehmer sowie Privatkunden.
2 Vertragsschluss
(1) Aufträge bzw. Bestellungen des Kunden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Annahme durch die Hinze und Rutkowski GbR. Dies erfolgt i.d.R. innerhalb von bis zu 2 Werktagen (Montag bis Freitag) durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung.
(2) Angestellte Mitarbeiter der Hinze und Rutkowski GbR sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen.
(3) Gestalterische, für den Kunden zumutbare Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten und sonstigen schriftlichen Unterlagen oder im Webshop der Hinze und Rutkowski GbR sind möglich. Dem Kunden entstehen bei zumutbaren Veränderungen keine Ansprüche.
3 Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Alle genannten Preise sind Bruttopreise, deren Umsatz-/Mehrwertsteuer separat ausgewiesen wird.
(2) Die Hinze und Rutkowski GbR ist berechtigt, Rechnungen auch per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse zu senden.
(3) Dem Kunden stehen bei Bestellungen über den Webshop nur die unter dem Menüpunkt „Zahlungsart auswählen“ angezeigten Zahlungsmöglichkeiten offen, wobei sich die Hinze und Rutkowski GbR ausdrücklich vorbehält, eine vom Kunden im Vertragsangebot ausgewählte Zahlungsmethode abzulehnen. Mit Ausnahme des Zahlungsmodells auf Rechnung wird die Vergütung der Hinze und Rutkowski GbR mit Vertragsschluss fällig, d.h. dass der Kunde zur Vorausleistung der Bezahlung verpflichtet ist.
(4) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Werktagen (Montag bis Freitag) nach Zugang der Rechnung fällig.
(5) Ein von der Hinze und Rutkowski GbR nicht zu vertretener Untergang des Vertragsgegenstandes nach Gefahrübergang auf den Kunden lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt.
4 Lieferung, Lieferort, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Hinze und Rutkowski GbR die Bestellung an der zur Lieferanschrift zugeordneten Firma oder Privatperson bereitstellt.
(2) Der Kunde hat die Lieferung gleich bei Erhalt auf Unversehrtheit zu prüfen. Erkennbare Transportschäden sind sofort bei der Lieferperson zu reklamieren. Nachträglich reklamierte erkennbare Transportschäden können von der Hinze und Rutkowski GbR nicht übernommen werden.
5 Liefertermine, Lieferschwierigkeiten, Höhere Gewalt
(1) Angaben zu Liefer- oder Leistungszeitpunkten sind nur als annähernde Termine zu verstehen und keine Fixtermine. Verbindliche Liefer- oder Leistungstermine (Fixtermine) müssen ausdrücklich als verbindlich oder fix bezeichnet werden.
(2) Für die Hinze und Rutkowski GbR nicht planbare oder nicht vorhersehbare Hindernisse (z.B. Staus auf dem Weg zum Kunden, Sperrungen etc.) führen zu einer entsprechenden Verlängerung möglicher Lieferfristen auf Risiko des Kunden.
6 Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen gegen den Kunden Eigentum der Hinze und Rutkowski GbR.
7 Stornierung durch den Kunden
(1) Stornierung durch den Kunden:
Soweit der Kunde aus einem Grund kündigt, zurück tritt bzw. storniert, den die Hinze und Rutkowski GbR nicht zu vertreten hat, kann die Hinze und Rutkowski GbR wahlweise die genau entstandenen Kosten und Vergütungsansprüche geltend machen, oder ihre Vergütung pauschal, orientiert an einem typischerweise erfolgten Aufwand im Verhältnis zum Fortschreiten der Leistungen wie folgt abrechnen, soweit nichts anderes vereinbart ist:
(a) bei einer Vertragsaufhebung bis 3 Werktage (Montag-Freitag) vor dem Liefertermin 30 % der vereinbarten Vergütung und Kosten,
(b) danach eine Vergütung von 50% der Auftragssumme.
Kann der Kunde nachweisen, dass der Schaden der Hinze und Rutkowski GbR geringer ist als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, so hat er nur den geringeren Betrag, oder, wenn nachweislich kein Schaden entstanden ist, keine Pauschale zu zahlen.
Eine kostenfreie bzw. gegen Zahlung einer Stornopauschale erfolgende Stornierung ist nicht möglich, soweit die Hinze und Rutkowski GbR in Erwartung der Vertragserfüllung mit der Herstellung bzw. Produktion der Bestellung beginnt und diese auf kundenspezifischen Wunsch erfolgt.
8 Sonstiges
(1) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Hinze und Rutkowski GbR vereinbart.
(2) Gerichtsstand für alle Ansprüche ist ebenfalls der Firmensitz der Hinze und Rutkowski GbR.
(3) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.